Berufshaftpflichtversicherung 34c

Seit August 2018 ist die bisher erlaubnisfreie Tätigkeit des Wohnimmobilienverwalters bzw. des Verwalters von Wohnungseigentümergemeinschaften und sonstigen Mietwohnungen erlaubnispflichtig. Gemäß § 34 der Gewerbeordnung (GewO) wird auch eine Berufshaftpflichtversicherung für die Immobilienverwalter benötigt. Zusätzlich zur Berufshaftpflichtversicherung kommt noch eine Pflicht auf Weiterbildung hinzu. So muüssen in 3 Jahren müssen 20 weitere Stunden an Weiterbildung durchgeführt werden. Die Berufshaftpflicht muss in Form einer Bescheinigung nach § 113 des Versicherungsvertragsgesetzes vorliegen und darf nicht älter als drei Monate sein.

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Berufshaftpflichtversicherung Grundvoraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis nach § 34c GewO

Für die Erteilung der Erlaubnis muss der Wohnimmobilienverwalter den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung sowie seine Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse nachweisen. Künftig wird er außerdem eine regelmäßige Weiterbildung nachweisen müssen. Das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung ist allerdings die wichtigste Voraussetzung für die Erteilung der Erlaubnis.

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Was die Berufshaftpflichtversicherung nach 34c können muss

Die Anforderungen zur Berufshaftpflichtversicherung werden mit einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverwalter gelöst. Die hierfür nötigen Tarif- und Bedingungswerke werden aktuell von den Versicherern erstellt. Der Betrag in der Höhe von 500.000 Euro wird als Deckungssumme je nach Versicherungsfall gefordert. Diese Summe muss allerdings jährlich mindestens 2-fach zur Verfügung stehen.

Gewerbeordnung laut https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34c.html

„§ 34c Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer, Wohnimmobilienverwalter, Verordnungsermächtigung
(1) Wer gewerbsmäßig
1.
den Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,
2.
den Abschluss von Darlehensverträgen, mit Ausnahme von Verträgen im Sinne des § 34i Absatz 1 Satz 1, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen,
3.
Bauvorhaben
a)
als Bauherr im eigenen Namen für eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchführen und dazu Vermögenswerte von Erwerbern, Mietern, Pächtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
b)
als Baubetreuer im fremden Namen für fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchführen,
4.
das gemeinschaftliche Eigentum von Wohnungseigentümern im Sinne des § 1 Absatz 2, 3, 5 und 6 des Wohnungseigentumsgesetzes oder für Dritte Mietverhältnisse über Wohnräume im Sinne des § 549 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwalten (Wohnimmobilienverwalter)
will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschränkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwäsche, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.
der Antragsteller in ungeordneten Vermögensverhältnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, § 882b Zivilprozeßordnung) eingetragen ist,
3.
der Antragsteller, der ein Gewerbe nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 betreiben will, den Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann.
(2a) Gewerbetreibende nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 4 sind verpflichtet, sich in einem Umfang von 20 Stunden innerhalb eines Zeitraums von drei Kalenderjahren weiterzubilden; das Gleiche gilt entsprechend für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Der erste Weiterbildungszeitraum beginnt am 1. Januar des Kalenderjahres, in dem
1.
eine Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 4 erteilt wurde oder
2.
eine weiterbildungspflichtige Tätigkeit durch eine unmittelbar bei dem Gewerbetreibenden beschäftigte Person aufgenommen wurde.“

Nach 34c der GewO für Immobilienmakler Weiterbildungspflicht eingeführt

Neben dem Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung wurde für Immobilienmakler und ihre mitwirkenden Angestellten eine Weiterbildungsverpflichtung von 20 Zeitstunden innerhalb von 3 Jahren eingeführt. So kann die zuständige Behörde anordnen, dass ihr der Gewerbetreibende eine unentgeltliche Erklärung über die Erfüllung der Weiterbildungspflicht in den letzten 3 Jahren abgibt. Daher muss der Gewerbetreibende alle Unterlagen und Nachweise über die Weiterbildung sammeln und 5 Jahre ab Ende des Kalenderjahres aufbewahren.

Weiterbildungspflicht bei Immobilienkaufleuten erst 3 Jahre nach dem Abschluss

Die Weiterbildungspflicht für Gewerbetreibende und ihre Mitarbeiter, die weiterbildungspflichtig sind und eine Abschlussprüfung als Immobilienkaufmann oder als geprüfter Immobilienfachwirt nachweisen können, sieht etwas anders aus. Denn gemäß der Verordnung wird in diesem Sinne eine Erleichterung vorgesehen. Die Weiterbildungspflicht beginnt für diese Menschen erst 3 Jahre nach dem Erwerb des Ausbildungs- oder Weiterbildugsabschlusses.

Für welche Schäden ein Immobilienverwalter in Haftung genommen werden kann

Ein Immobilienverwalter kann für Personenschäden haften, die bei Verletzungen eines Passanten aufgrund unzulänglicher Räumung der Gehwege im Winter entstehen können. Haften könnte er auch für Sachschäden. Das ist bei Verkennung einer defekten Wasserleitung der Fall. In diesem Fall könnte nur eine oberflächliche Beseitigung harmloser Feuchtigkeitsflecken zu hohen Mehrkosten bei Rohrbruch führen. Außerdem haftet er für Vermögensschäden, wenn der Eigentümer beispielsweise durch Versäumnisse des Hausverwalters finanzielle Schäden erlitten hat.

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