Betriebshaftpflichtversicherung Arbeitsunfall

Ob bei einem Arbeitsunfall die Betriebshaftpflichtversicherung oder die gesetzliche / private Unfallversicherung haftet, ist ein rechtlich kompliziertes Feld. Laut Urteil OLG Frankfurt/Main (3 U 144/06) handelt es sich um eine negative Mitversicherung. Somit ist ein Betriebshaftpflicht von der Leistungspflicht ausgeschlossen. Dennoch muss der Arbeitgeber (Betriebsinhaber) garantieren, dass der Arbeitnehmer sichere Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt bekommt, somit müsste er auch haften.

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Arbeitnehmer ist auch Versicherungsnehmer

Betriebshaftpflichtversicherung Arbeitsunfall

Grundsätzlich wird im Rahmen einer betrieblichen Haftpflichtversicherung immer auch der Arbeitnehmer gegen sämtliche Risiken mitversichert. Somit handelt es sich um eine Konfliktsituation, wenn ein Arbeitnehmer einen Unfall auf der Arbeitsstätte erleiden sollte. Denn grundsätzlich ist das eine klare Version für die Haftung einer Betriebshaftpflicht des Versicherungsnehmers. Dennoch sieht der Gesetzgeber in diesem Fall vor, dass die gesetzliche Unfallversicherung (Sozialversicherungsträger) eine Haftung übernimmt und nicht der betriebliche Versicherer.

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Berufsgenossenschaften gehen in Regress

Ein anderes Urteil aus Hessen sieht indes vor, dass die Berufsgenossenschaft den Schaden von der gewerblichen Haftpflichtversicherung zurückholen kann. Somit ist ein weiteres Urteil getroffen worden, dass deutlich macht, wie kompliziert die Haftungsfrage sein kann. Denn klar ist, dass der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, sichere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Erfüllt der Unternehmer diese Aufgabe nicht und handelt in grober Fahrlässigkeit, so müsste in diesem Fall die firmeneigene Haftpflicht bzw. die Betriebshaftpflicht für die entstandenen Schäden aufkommen. Allgemeine Informationen und alle Testergebnisse zur Betriebshaftpflicht erhalten Sie hier.

Rechtliche Grauzone

Was gegen diese Annahme spricht ist jedoch, dass der Dienstgeber selbst Versicherungsnehmer ist und Leistungen bei der eigenen Versicherung nicht in Anspruch nehmen kann. Aus diesem Grund können keine Regressforderungen gegen die eigene Versicherung gemacht werden, da dies die allgemeinen Haftpflichtversicherung Bedingungen AHB in der Regel nicht vorsehen. Aus diesem Grund gibt es Leistungen auf Arbeitsunfällen nur im Rahmen der gesetzlichen und der privaten Unfallversicherung. Es kann in Einzelfällen jedoch auch vertraglich klar geregelt werden, wenn die Haftpflicht des Unternehmers einen Versicherungsschutz für den Mitarbeiter bieten sollte. Und das selbst dann, wenn der Mitarbeiter mitversichert ist. In Österreich muss über die AUVA ein Unfall und die resultierende Arbeitsunfähigkeit gemeldet werden.

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Betriebshaftpflicht haftet bei Regressnahme

Eine Betriebshaftpflichtversicherung ist sowohl bei Vermögensschäden als auch bei einem Personenschaden oder einem Sachschaden verpflichtet Leistungen zu bieten. Das gilt auch bei einer Regressnahme durch die jeweilige Berufsgenossenschaft. Eine solche Regel tritt vor allem dann in Kraft, wenn eine grobe Fahrlässigkeit seitens des Arbeitgebers vorliegen sollte oder der Unternehmer mit Vorsatz gehandelt haben sollte. Ansonsten kann der Betrieb nicht in Regress genommen werden, denn es haftet die Genossenschaft oder die gesetzliche Unfallversicherung kommt für den Ersatz auf. Die Signal Iduna ist ein bekannter Risikoversicherer in diesem Sektor. Zum Rechner gelangen Sie hier.

Was ist ein Arbeitsunfall aus rechtlicher Sicht

Es gibt etliche Bezeichnungen für einen Arbeitsunfall. Gängig sind vor allem die Begriffe Berufsunfall oder auch Betriebsunfall. Statistiken machen klar, dass es sich bei einem Unfall an der Arbeitsstätte um die zwei häufigste Ursache neben der Berufskrankheit handelt. Die Voraussetzungen sind, dass sich der Unfall auch auf dem Weg zur Arbeitsstätte hin und zurück nach hause ereignet haben kann. Der Umfang der Leistungen und das medizinische System sind je nach Bundesland unterschiedlich geregelt, die Basisabsicherung wird jedoch bundesweit abgedeckt. Die Deckung der medizinischen Unfallkosten erfolgt grundsätzlich von der Krankenkasse. Wo die Haftungsrisiken liegen, kann oft nur im Einzelfall entschieden werden. Alles zum Thema AHB Haftpflicht.

AHB für Arbeitgeber und des betrieblichen Unternehmers

Bei Arbeitsunfällen der Arbeitnehmer haftet in erster Linie die Unfallversicherung, Ansprüche werden über die Berufsgenossenschaft geregelt. Über alles Weitere zum Thema Haftung, Deckung, private Haftpflicht und Betriebshaftpflicht informiert die Hamburger Berufsgenossenschaft.

Betriebshaftpflichtversicherer und der Arbeitsunfall eines Arbeitnehmers

Eine Betriebshaftpflichtversicherung haftet in der Regel nur dann, wenn das Unternehmen oder die mitversicherten Arbeitnehmer einen Schaden an Dritten verursacht haben sollten. Schwieriger ist da schon die Lage, wenn ein Arbeitsunfall am Arbeitsplatz geschehen sein sollte. Denn in einem solchen Fall umfasst der Versicherungsschutz einen Ausschluss, da Mitarbeiter in der Regel mitversichert werden. Berufsgenossenschaften können die Betriebshaftpflicht immer dann in Regress nehmen, wenn es sich um eine grobe Fahrlässigkeit oder gar einen Vorsatz seitens der Arbeitgeber handeln sollte.

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